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Veröffentlicht von Korbin am 15. Dez 2009

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Bestechung im großen Stil(?)… und wer es wirklich zahlen „darf“!

Einen Gesetzesentwurf auf Biegen und Brechen „durchzudrücken“, ist seit der letzten Legislaturperiode der Bundesregierung nichts Ungewöhnliches mehr.

Im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sollen Steuern gesenkt werden. Klasse! Das klingt auf den 1. Blick richtig gut.

Nachdem bekannt wurde, dass ein Großteil der Mindereinnahmen die Länder zu tragen haben, meldete sich Peter Harry Carstensen (CDU/Ministerpräsident Schleswig-Holstein) zu Wort, dass dieses für „ärmere“ Länder (unter anderem seines) den Ruin bedeuten könne.

Kein Problem – was bei Schröder ging, geht auch jetzt noch! Die Stimme von Schleswig-Holstein wird einfach gekauft, indem finanzielle Unterstützung zugesagt wird.

Leider ging der Plan nicht ganz auf, da u.a. Niedersachsens Ministerpräsident (Christian Wulff, CDU) den Antrag für den neuen Gesetzesentwurf im Bundesrat blockieren will, falls es zu einer Sonderregelung für S-H`s kommt.

Dieses Spektakel erinnert fast an die klassische Pattsituation beim Schach, die (lt. Profis) meistens von einem Anfängerfehler verursacht wird.

In der Politik liegen ja bekanntlich Lüge und Wahrheit nahe beieinander. Hier gehen Dinge noch als Wahrheit durch, wenn sie nicht direkt gelogen sind, sondern nur die Fakten im Lichte der jeweiligen Erkenntnisse neu interpretiert werden.

Im folgenden Szenario ist die Lüge und die Wahrheit aber sogar das Selbe!

„Es wird nicht dazu kommen, dass man sich die Zustimmung eines Landes im Bundesrat erkauft“, hieß es in Berlin. Gerhard Schröder hatte es im Jahr 2000, um seine Steuerreform im Bundesrat durchzubringen, schon gemacht. Er hat einfach den Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen eingekauft und das Unionslager damit nachhaltig düpiert.

Dass sich so etwas nicht wiederholen wird, ist insofern die Wahrheit, als dass in der Tat nun nicht ein einzelnes Land herausgekauft wird, sondern gleich alle.

Es hat einen solchen Basar-Handel immer gegeben, er gehört sozusagen zu den Grundregeln.

Mit diesem Gegengeschäft wird das Projekt aber noch grotesker, als es ohnehin schon ist. Die Bundesregierung macht Geschenke, die sie sich eigentlich gar nicht leisten kann. Die Länder verlangen einen Ausgleich für die Mindereinnahmen, die diese Geschenke zur Folge haben. Der Bund verspricht eine Kompensation an irgendeiner anderen Stelle, wie auch immer die am Ende aussehen wird…

Zusammengefasst bedeutet es also – Die Bundesregierung kompensiert Mindereinnahmen, die es ohne sie gar nicht gegeben hätte, und das fehlende Geld wird zum Entlasten des Bundeshaushaltes von singenden Engeln eingeflogen?

Naja, aber wenn Obama in Oslo den Krieg als Frieden verkaufen kann, können uns auch Engel die Steuerlast abnehmen! Also keine Angst liebe Steuerzahler, ab heute ist es amtlich: Wer Geld ausgibt, das er nicht hat, muss es nicht an anderer Stelle wieder durch Euch hereinholen.