Alles in allem weist das Gesetz und die Haltung der FDP dazu, die es als „liberalstes Polizeigesetz“ der hessischen Geschichte betitelt wurde, auf ein Definitionsproblem hin: Was heißt liberal für wen?

Die FDP jedenfalls stiftet hier Verwirrung, indem sie etwas als „liberal“ bezeichnet, was für die Opposition des hessischen Landtags verfassungswidrig riecht. Die Spanne zwischen Erwartung auf Seiten der Bürgerrechtler und der Gesetzgebungspraxis ist hier dermaßen hoch, dass es vielleicht klüger wäre, das Wort „liberal“ im Bürgerrechtskontext auf dem Wortfriedhof beschämt aber feierlich beizusetzen.

Zudem stellt sich die Frage, ob die FDP in den letzten Jahren jemals „umgefallen“ ist oder ob sie schon länger „liegt“ als angenommen. Vielleicht verrät sie überhaupt nicht ihre Prinzipien für den Machterhalt, sondern verwirklicht einfach eine andere Definition, die wir Verfechter von Freiheitsrechten bloß noch nicht verstanden haben.

Ebenfalls zu diesem Thema: Neues Polizeigesetz in Hessen – Piratenpartei hinterfragt das Verständnis der FDP von “liberal”

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. a) Gefahr:
eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird;

Mir fällt gerade auf, dass dies die schwächste Form einer Gefahr ist. Es gibt Eingriffsmaßnahmen, die an das Vorliegen einer gegenwärtigen oder erheblichen Gefahr voraussetzen. Oder sogar eine Gefahr für Leib oder Leben.

Wie dir wahrscheinlich auffällt beinhaltet diese Norm weitere Definitionen…da hier ja die FDP im Mittelpunkt steht, endet mein Kommentar hier

Ich würde mich allerdings sehr freuen, wenn du hier einen Link zu einem Paragraphen posten (oder ensprechnenden Paragraphen zitieren) würdest, in dem der Begriff “konkrete Gefahr” (für Niedersachesen) im Detail erläutert bzw. festgelegt wird.