Sagen Sie mal, Frau Kraft, was war denn das? Da regiert die rot-grüne Minderheit in Nordrhein-Westfalen noch nicht lange und legt den ersten Haushalt vor! Dennoch hat Ihnen der Zeitraum ausgereicht, um zusammen mit Herrn Finanzminister Walter-Borjans vom Landesverfassungsgericht gleich einmal eine schallende Ohrfeige einzufangen. Respekt! Dazu brauchen andere Koalitionen Jahre!

Was ist denn eigentlich genau passiert: Die rot-grüne Minderheitsregierung beschloss einen Haushalt für 2011 der mit 7,1 Milliarden Euro Neukreditverschuldung deutlich über den vorgesehenen Investitionen von 3,8 Milliarden Euro liegt. (Es waren sogar einmal 8,4 Milliarden Euro Neukreditverschuldung, aber dann beschloss man schnell, dass man es doch nicht übertreiben sollte). Diese Differenz zwischen Neukreditaufnahme und Investitionen ist aber nach der sogenannten Kreditverfassungsgrenze nur dann zulässig, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei. Rot-Grün ist der Auffassung, dies sei der Fall. Das Verfassungsgericht des Landes sieht es anders. Wer ist an dem Debakel schuld?

Aber natürlich: Schuld ist Schwarz-Gelb, der schwache Euro, die Wirtschaftskrise! Soweit so gut. Das sind natürlich die unschlagbaren Totschlagargumente!
Aber wirklich beeindruckt hat uns Ihre weitere Begründung zur Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes, Frau Kraft. Die Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes, die weitreichenden Folgen der Katastrophen in Japan und die Unruhen in arabischen Ländern sind also schuld? Klingt natürlich plausibel. Und der geneigte Leser mag erzittern vor der Weitsichtigkeit der Landesregierung in NRW. Zuletzt beriet sich der Landtag doch am 23ten Februar 2011 und bestätigte noch einmal die geplante Rekordneuverschuldung – man ahnte also schon von dem am 11.03.2011 folgenden Beben in Japan. Also wirklich, Frau Kraft! Hätten Sie nicht wenigstens zum Telefonhörer greifen und Japan kurz informieren können, was da auf das Land zukommt?

Sofort wird aber die japanische Mentalität der Krisenbewältigung von Frau Kraft übernommen. Fazit nach dem Urteil: Wir sind der Meinung, dass wir einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt haben. Zu Deutsch: Uns egal, was das Gericht in Münster sagt, alles nicht so schlimm!

Die erste Bewährungsprobe – einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen – hat die Minderheitsregierung also schon einmal nicht bestanden. Natürlich wird daraus der Ruf nach Neuwahlen lauter! Was sagt denn eigentlich CDU-Landeschef Robert Nöttgen zum Desaster?
Man hat den Eindruck, dass er gar nicht so versessen auf einen neuen Wahlkampf in NRW ist. Klar. Der Bundesumweltminister kämpft im Moment natürlich zunächst einmal mit der Abschaltung veralteter Atommeiler. Und zudem muss es sich auf der Oppositionsbank im Moment doch nur noch traumhaft anfühlen. Denn wenn der Nachweis eines dilettantischen Haushaltes durch das Verfassungsgericht erfolgt – da muss man als Opposition ja schon Angst haben, selbst wie ein Atommeiler wegen Überalterung abgeschaltet zu werden.